Aktuelles

Achtung!

Der ursprüngliche Termin der Jahreshauptversammlung wurde auf den 29.04.2021 verschoben. In diesem Jahr wird die Jahreshauptversammlung online stattfinden. Die Einladungen wurden zwischenzeitlich per Mail bzw. per Post versandt.


Den Inhalt der Verbandsnachrichten können unsere Mitglieder im Login-Bereich erlesen:

Verbandsnachrichten  Nr. 69/21 vom  17/04/21  -  Arbeitgebertestangebote beschlossen

Verbandsnachrichten  Nr. 68/21 vom  15/04/21  -  Einladung zur Jahreshauptversammlung am 29. April 2021

Verbandsnachrichten  Nr. 67/21 vom  14/04/21  -  Coronavirus / Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen InfektionszahlenVerbandsnachrichten  Nr. 66/21 vom  13/04/21  -  Angebot für Mitglieder/innen ID.3 und ID.4

Verbandsnachrichten  Nr. 65/21 vom  12/04/21  -  Geimpfte Fahrlehrer/innen

Verbandsnachrichten  Nr. 64/21 vom  09/04/21  -  Änderung zur 18. CoBeLVO RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 63/21 vom  07/04/21  -  Angebote für FFP2 Masken und Covid-19 Tests für Laien und med. Fachpersonal

Verbandsnachrichten  Nr. 62/21 vom  06/04/21  -  Angebot Schnelltest & FFP2 Masken

Verbandsnachrichten  Nr. 61/21 vom  31/03/21  -  Änderung zur 18. CoBeLVO RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 60/21 vom  27/03/21  -  Fristen Führerscheinanträge

Verbandsnachrichten  Nr. 59/21 vom  26/03/21  -  APP für regionale Verfügungen

Verbandsnachrichten  Nr. 58/21 vom  24/03/21  -  KEINE Ruhetage 01.0.42021 bis 05.04.2021

Verbandsnachrichten  Nr. 57/21 vom  24/03/21  -  gekippte (?) Ruhetage 01.04.2021 bis 05.04.2021

Verbandsnachrichten  Nr. 56/21 vom  23/03/21  -  Ruhetage 01.04.2021 bis 05.04.2021

Verbandsnachrichten  Nr. 55/21 vom  23/03/21  -  gesetzlicher Ruhetag

Verbandsnachrichten  Nr. 54/21 vom  22/03/21  -  18. CoBeLVO RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 53/21 vom  15/03/21  -  Schutz und Hygienekonzept für Fahrschulen in Rheinland-Pfalz

Verbandsnachrichten  Nr. 52/21 vom  12/03/21  -  Neuer GV bei der BVF

Verbandsnachrichten  Nr. 51/21 vom  07/03/21  -  Verlegung Termin Jahreshauptversammlung 2021

Verbandsnachrichten  Nr. 50/21 vom  06/03/21  -  17. CoBeLVO RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 49/21 vom  05/03/21  -  Einhaltung der 16. CoBeLVO RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 48/21 vom  04/03/21  -  Selbsttests in Fahrschulen

Verbandsnachrichten  Nr. 47/21 vom  04/03/21  -  Erklärung zur 16. CoBeLVO RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 46/21 vom  26/02/21  -  16. CoBeLVO RLP als PDF / überarbeitetes Hygienekonzept

Verbandsnachrichten  Nr. 45/21 vom  26/02/21  -  16. CoBeLVO RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 44/21 vom  26/02/21  -  Bitte um Unterstützung für die Online-Studie zur Prüfungsangst bei Führerscheinprüfungen

Verbandsnachrichten  Nr. 43/21 vom  23/02/21  -  Geänderte Vorgaben zur Maskenpflicht bei Prüfungen

Verbandsnachrichten  Nr. 42/21 vom  22/02/21  -  Handout B197 / Version II

Verbandsnachrichten  Nr. 41/21 vom  22/02/21  -  Links zur FeV / Anlage FeV / B197 / Prüfungsrichtlinie / Fahraufgabenkatalog

Verbandsnachrichten  Nr. 40/21 vom  19/02/21  -  Anfrage zur Reihenfolge der COVID-19-Schutzimpfung für Fahrlehrer - Antwort des BMG

Verbandsnachrichten  Nr. 39/21 vom  19/02/21  -  Gerichtsurteil Schließung der Fahrschulen RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 38/21 vom  18/02/21  -  Vorgriffregelung B197

Verbandsnachrichten  Nr. 37/21 vom  12/02/21  -  Neuerungen zur 15. CoBeLVO RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 36/21 vom  11/02/21  -  Handout B197 / Endfassung

Verbandsnachrichten  Nr. 35/21 vom  08/02/21  -  Einhaltung der AHA-Regeln und Vorgaben nach 15. CoBeLVO RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 34/21 vom  05/02/21  -  FeV, Stand 01/21

Verbandsnachrichten  Nr. 31/21 vom  05/02/21  -  Urteil OVG

Verbandsnachrichten  Nr. 30/21 vom  03/02/21  -  Befragung zur optimierten Fahrerlaubnisprüfung

Verbandsnachrichten  Nr. 29/21 vom  02/02/21  -  Maßnahmen für Arbeitnehmer*innen

Verbandsnachrichten  Nr. 28/21 vom  02/02/21  -  Prüfungstaugliche Klasse B Fahrzeuge

Verbandsnachrichten  Nr. 27/21 vom  30/01/21  -  Fragen und Antworten zur 1. Änderung CoBeLVO

Verbandsnachrichten  Nr. 26/21 vom  29/01/21  -  Änderung Kooperation Volkswagen (Löhr Gruppe)

Verbandsnachrichten  Nr. 24/21 vom  28/01/21  -  E-Learning, Kooperation

Verbandsnachrichten  Nr. 23/21 vom  28/01/21  -  eLBe, elektronische Lernstand Beurteilung

Verbandsnachrichten  Nr. 22/21 vom  26/01/21  -  Überarbeitetes Schutz- und Hygienekonzept Fahrschulen in Rheinland-Pfalz

Verbandsnachrichten  Nr. 21/21 vom  23 und 24/01/21  -  Fragen und Antworten zur 1. Änderung CoBeLVO

Verbandsnachrichten  Nr. 20/21 vom  22/01/21  -  1. Änderung zur 15. CoBeLVO RLP

Verbandsnachrichten  Nr. 19/21 vom  20/01/21  -  FFP2 Masken, Schnelltest

Verbandsnachrichten  Nr. 18/21 vom  20/01/21  -  MOVING

Verbandsnachrichten  Nr. 17/21 vom  19/01/21  -  Kooperationspartner Online Unterricht

Verbandsnachrichten  Nr. 16/21 vom  19/01/21  -  Verbinden und Trennen

Verbandsnachrichten  Nr. 15/21 vom  14/01/21  -  Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit zu Erholungsurlaub und Kurzarbeit

Verbandsnachrichten  Nr. 14/21 vom  14/01/21  -  Gespräch Gesundheitsministerin

Verbandsnachrichten  Nr. 13/21 vom  14/01/21  -  Fragen zu B197

Verbandsnachrichten  Nr. 12/21 vom  13/01/21  -  Gespräch Gesundheitsministerin

Verbandsnachrichten  Nr. 11/21 vom  12/01/21  -  Fahrlehrer*innen-Impfung

Verbandsnachrichten  Nr. 10/21 vom  12/01/21  -  Fristverlängerung Funkgeräte

Verbandsnachrichten  Nr. 09/21 vom  12/01/21  -  Korrigierte Fassung des Sonderdrucks Prüfungsrichtlinie

Verbandsnachrichten  Nr. 08/21 vom  12/01/21  -  Info Kurzarbeitergeld u. Fahrlehrerversicherung

Verbandsnachrichten  Nr. 07/21 vom  10/01/21  -  TÜV Informationen

Verbandsnachrichten  Nr. 06/21 vom  09/01/21  -  Online Theorieunterricht

Verbandsnachrichten  Nr. 05/21 vom  08/01/21  -  15. Corona-Bekämpfungsverordnung

Verbandsnachrichten  Nr. 04/21 vom  07/01/21  -  Unnötiges Warten

Verbandsnachrichten  Nr. 03/21 vom  06/01/21  -  Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am

                                                                                          5. Januar 2021

Verbandsnachrichten  Nr. 02/21 vom  05/01/21  -  Hinweise zu den Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG überarbeitet

Verbandsnachrichten  Nr. 01/21 vom  04/01/21  -  Zugangsdaten


Neuerungen zur FEV ab 01.01.2021 - Verbinden und Trennen 

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Klarstellung der Bundesagentur für Arbeit zu Erholungsurlaub und Kurzarbeit

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Fragenkatalog B 196

Frage Antwort
Wann ist die Verordnung in Kraft getreten?                                                                                    
Die Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 52 am 30. Dezember 2019 veröffentlicht und ist am 31.12.2019 in Kraft treten.
 Ab wann dürfen die Schulungen angeboten werden?  Da die Verordnung in Kraft ist, kann jederzeit begonnen werden.
Wer darf die Schulungen durchführen? Nach der Verordnung darf die Schulung nur in Fahrschulen mit Fahrschulerlaubnis Klasse A durchgeführt werden und nur durch Fahrlehrer mit der Fahrlehrerlaubnis Klasse A.
Muss der Bewerber vor Beginn der Schulung einen formellen Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde stellen? Gemäß der Verordnung ist beim Antrag auf Eintragung der Schlüsselzahl 196 in die Klasse B vor deren Eintragung der Nachweis einer Fahrerschulung nach dem Muster nach Anlage 7b FeV beizubringen.
Werden eine Sehtestbescheinigung und/oder eine Erste Hilfe-Bescheinigung benötigt? Da es sich - wie bei B96 - nicht um eine Erweiterung, sondern lediglich um eine Ausweitung einer bestehenden Fahrerlaubnis handelt, werden kein Sehtest und kein Erste-Hilfe-Kurs benötigt.
Welche Theorieausbildung ist erforderlich? Die Bewerber um die Schlüsselzahl 196 müssen den kompletten klassenspezifischen Theorieunterricht der Motorradklassen gemäß Anlage 2 FahrschAusbO besuchen.
Dürfen reguläre Bewerber um eine Zweiradklasse und B196-Bewerber gemeinsam theoretisch unterrichtet werden? Da es sich in beiden Fällen um den identischen Unterricht handelt, ist dies unstrittig zulässig.
Darf für die praktische Schulung ein Automatikfahrzeug verwendet werden? Ja
Dürfen bei der praktischen Ausbildung mehrere Bewerber gleichzeitig unterrichtet werden? Nein
Welche Dauer muss die praktische Schulung umfassen? Es müssen mindestens 5 Unterrichtseinheiten à 90 Minuten durchgeführt werden.
Welche Inhalte müssen die praktische Schulung umfassen?

Gemäß der Verordnung müssen die fahrpraktischen Übungen auf die Sachgebiete nach Anlage 3 Nummer 17.2 und Anlage 4 Nummer 1 und 2 der FahrschAusbO entfallen.

Dies bedeutet, dass die praktische Schulung aus den folgenden Themen besteht:

·      Fahrzeugbeherrschung (GFA)

·      Außerortsfahrten (ÜL / AB)

Wie muss die praktische Schulung zwischen den Themen Fahrzeugbeherrschung (GFA) und Außerortsfahrten aufgeteilt werden?

Es ist lediglich geregelt, dass die Fahrerschulung auf die Sachgebiete der Anlagen 3 und 4 FahrschAusbO „entfallen“ muss. Die Schulung selbst unterliegt aber nicht der FahrschAusbO. Somit kommen die dort angegebenen zeitlichen Vorgaben für die Sonderfahrten nicht zum Tragen. 

Da der Verordnungsgeber keine weiteren Vorgaben macht, muss bzw. kann jeder Fahrlehrer selbst – abhängig vom Lernfortschritt des Bewerbers - entscheiden wie er diese Inhalte aufteilt.

 

Wie muss sich der Fahrlehrer verhalten, wenn er nach den vorgeschriebenen mindestens fünf Doppelstunden Praxis zur Erkenntnis kommt, dass die Schulung nicht erfolgreich war?

Die von der Verordnung vorgegebenen fünf Doppelstunden sind eine Mindestzahl. Ist nach deren Durchführung die Schulung nicht abgeschlossen, müssen weitere Übungsfahrten erfolgen.

Sollte der Kunde jedoch weitere Fahrstunden verweigern, darf der Fahrlehrer die Bescheinigung nicht ausstellen.


Verordnungstext zu B 196

 

§ 6b (FeV) Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196

 

(1) Die Fahrerlaubnis der Klasse B kann mit der Schlüsselzahl 196 erteilt wer-den für Krafträder(auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von bis zu 125 cm3,einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,1 kW/kg nicht übersteigt. Die Schlüsselzahl 196 darf nur zugeteilt werden, wenn der/die Teilnehmer/in bereits seit mindestens fünf Jahren die Fahrerlaubnis der Klas-se B besitzt. Die Regelungen der Anlage 3 bleiben unberührt. Die Berechtigung nach Satz 1 gilt nur im Inland.

 

(2) Das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196 beträgt 25 Jahre.

 

(3) Für die Eintragung der Schlüsselzahl 196 in die Fahrerlaubnis der Klasse B bedarf es einer Fahrerschulung. Die Inhalte der Fahrerschulung ergeben sich aus Anlage 7b.

 

(4) Beim Antrag auf Eintragung der Schlüsselzahl 196 in die Klasse B ist vor deren Eintragung der Nachweis einer Fahrerschulung nach dem Muster nach Anlage 7b beizubringen.

 

(5) Der Zeitraum zwischen dem Abschluss der Fahrerschulung und Eintragung der Schlüsselzahl 196 darf ein Jahr nicht überschreiten.

 

(6) Die Auswirkungen der Absätze 1 bis 5 werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen evaluiert. Mit der Evaluierung wird insbesondere die Wirkung im Hin-blick auf die Verkehrssicherheit untersucht. Die Bundesanstalt für Straßenwesen legt das Ergebnis der Evaluierung bis zum 1. Juli 2022 dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor. Für Zwecke der Evaluation dürfen personenbezogene Daten der Teilnehmer/innen nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes erheben und verwenden werden. Die Daten sind spätestens am 31. Dezember 2023 zu löschen oder so zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, dass ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden kann.“

 

Anlage 7b (zu § 6b Absatz 3 und 4) Fahrerschulung für das Führen von Krafträdern der Klasse A1

 

1.Allgemeines Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis mit der Schlüsselzahl 196 ist die erfolgreiche Teilnahme an einer Fahrerschulung von mindestens neun Unterrichtseinheiten von jeweils 90 Minuten. Ziel der Schulung ist die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führen eines Kraftrades der Klasse A1.

 

2. Qualifikation für die Durchführung von Fahrerschulungen Die Fahrerschulung hat in einer Fahrschule zu erfolgen, deren Inhaber/in im Besitz einer Fahrschulerlaubnis der Klasse A nach § 17 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes ist. Ein/e Fahrlehrer/in ist zur Fahrerschulung berechtigt, wenn er die Fahrlehrerlaubnis der Klasse A nach § 1 des Fahrlehrergesetzes besitzt.

 

3. Schulungsstoff

 

3.1 Theoretischer Schulungsstoff

 

Der Umfang der ausschließlich klassenspezifischen theoretischen Schulung beträgt mindestens vier Unterrichtseinheiten. Der theoretische Schulungsstoff umfasst mindestens die Inhalte der Anlage 2.1 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung.

 

3.2 Praktischer Übungsstoff

 

Auf die fahrpraktischen Übungen entfallen mindestens fünf Unterrichtseinheiten in mindestens den Sachgebieten nach Anlage 3 Nummer 17.2 und Anlage 4 Nummer 1 und 2 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung. Die gleichzeitige praktische Schulung von mehreren Teilnehmern/innen ist unzulässig.

 

4. Schulungsfahrzeuge Als Schulungsfahrzeug ist ein Kraftrad nach Anlage 7 Nummer 2.2.3 zu verwenden. Für das Schulungsfahrzeug muss eine geeignete technische Einrichtung zur Verfügung stehen, die es dem/der Fahrlehrer/in ermöglicht, mit dem/der Teilnehmer/in zu kommunizieren.

 

5. Abschluss der Schulung
Für die erfolgreiche Teilnahme an der Fahrerschulung hat der/die Teilnehmer/in während der fahrpraktischen Übungen seine Fähigkeit und Verhaltensweisen zum Führen von Krafträdern der Klasse A1 unter Beweis zu stellen. Nach Abschluss der Fahrerschulung hat der/die Inhaber/in der Fahrschule oder die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes dem Teilnehmer eine Bescheinigung nach Nummer 6 über die erfolgreiche Teilnahme auszustellen.

Fazit und Zusammenfassung:

 

  • in der Theorie wird der/die "Berwerber/in" min. 4 x 90 Minuten in dem klassenspezifischen Stoff für die Klassen A, A2 und A1 geschult
  • in der Praxis werden die Sachgebieten nach Anlage 3 Nummer 17.2 und Anlage 4 Nummer 1 und 2 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung
  • es werden Teile der praktischen Schulung auf Landstraßen und Autobahnen stattfinden müssen
  • es darf immer nur eine Person in der Praxis geschult werden - es sind keine Gruppenfahrten möglich
  • mit B 196 ist kein Aufstieg möglich
  • bei der praktischen Schulung ist ein Funkgerät zu benutzen
  • das Schulungsfahrzeug muss die gleichen Voraussetzungen erfüllen, wie das Schulungsfahrzeug für die Klasse A1
  • findet die Schulung auf einem "Automatikfahrzeug" statt, gibt es keinen Automatikeintrag

 


Die 14. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde am 23.12.19 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 52  vom 30. Dezember 2019 und tritt somit am 31.12.2019 in Kraft.

 

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Änderung bei Grundfahraufgaben in der Klasse B

Das Abbremsen mit höchstmöglicher Verzögerung wird zu einer alternativen Grundaufgabe

 

 


 

In Gedenken an unseren Kollegen und Freund

 

Günter Müller

 

* 09.08.1962                   -                   + 19.07.2019


Das Thema "Automatikregelung" wurde bei dem Termin der Europäischen Kommission aus deutscher Sicht nicht zufriedenstellend behandelt. Deutschland stand mit seinem Anliegen, den Automatikeintrag zu verändern ziemlich alleine da. Daher wird die Automatikregelung voraussichtlich leider nicht zeitnah im Sinne der Fahrlehrerschaft verändert.

 

Besonders nach den Aussagen beim Fahrlehrerkongress ruft diese Mitteilung Kopfschütteln und Enttäuschung hervor.

 

27.02.2019


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Checkliste Gefährdungsbeurteilung BVF 2014
Checkliste BVF 2014.pdf
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